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Karin Egli-Zimmermann
Kantonsrätin
Schwimmbadstrasse 3
8353 Elgg (ZH)

Telefon: 052 364 26 37
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Nein zum Ausländerstimmrecht

Nein zum Ausländerstimmrecht

Leserbrief vom 30. August 2013

Wieso soll ein Ausländer sich überhaupt integrieren, wenn ihm das Stimm- und Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit automatisch gewährt wird? Wenn am 22. September 2013 über die Initiative „Für mehr Demokratie“ abgestimmt wird, ist diese Frage durchaus berechtigt. Wenige Länder offerieren ihren ausländischen Bewohnern so umfassende Integrationsmöglichkeiten wie die Schweiz. Die Integration eines Ausländers beginnt bereits mit dem ersten Tag seiner Ankunft in unserem Land. Sämtliche Institutionen werden beschäftigt und bemühen sich, es den Einwanderern so bald als möglich bequem und „gemütlich“ zu machen. Andererseits bietet sich den Immigranten auch die Möglichkeit, sich selber um Integration zu bemühen. Gute Angebote gibt es bei Vereinen, karitativen Organisationen oder Kirchen. 

Es gibt in unserem Land nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Das Recht zum Aufenthalt ist automatisch auch mit Pflichten verbunden. Diese Rechte und Pflichten werden durch Einbürgerung in die Bürgerdemokratie erworben. Die Initianten fordern indessen nur Rechte. Sie verlangen, dass Ausländer, welche seit 10 Jahren in unserem Land leben und drei Jahre in der gleichen Gemeinde wohnen, in dieser Gemeinde abstimmen und wählen können. Ein weiterer Schritt wäre dann, dass ausländische Personen ein kommunales Amt ausüben dürften, zum Beispiel Gemeinderat oder Mitglied der Sozialbehörde. Bürgerpflichten wie Militär- oder Zivildienstpflicht, Dienstpflicht im Zivilschutz oder der Feuerwehr, würden ihnen nicht übertragen. Das Stimmrecht sollen diejenigen in unserem Land in Anspruch nehmen dürfen, welche eine gewisse Zeit hier gelebt haben, unsere Landessprache sprechen und verstehen, unsere Gesetze und Traditionen respektieren und bereit sind, nach diesen zu leben. So steht auch einer Einbürgerung nichts im Weg. 

Bei der Annahme dieser Initiative würden weder die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung noch all die vorgängig erwähnten Besonderheiten unseres Landes weder geachtet noch gefördert. Es würde ein Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinden zwischen den Schweizerbürgern mit ihren Bürgerrechten und –pflichten und den Ausländern mit Bürgerrechten ohne –pflichten entstehen. Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin zu den Staatsbürgerpflichten gehören. Der Regierungs- sowie der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative für das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene ab. Das empfehle ich auch.

von Karin Egli-Zimmermann, Elgg, Kantonsrätin SVP